Die Datenschutzbeh\u00f6rde (DSB) hat im Oktober 2021 entschieden, dass Standortdaten und manche Verkehrsdaten keine personenbezogenen Daten sind und deshalb von einem Telekommunikationsanbieter auch nicht nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beauskunftet werden m\u00fcssen. Das wurde vor allem damit begr\u00fcndet, dass nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass nicht auch eine andere Person als der Auskunftswerber das Mobiltelefon genutzt hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n\n\n\n
Im M\u00e4rz 2020 richtete der Beschwerdef\u00fchrer ein Auskunftsbegehren an seinen Mobilfunkbetreiber. Er begehrte ausdr\u00fccklich die Beauskunftung seiner Verkehrsdaten (\u201eDaten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet werden<\/em>\u201c) und Standortdaten (\u201eDaten, die in einem Kommunikationsnetz oder von einem Kommunikationsdienst verarbeitet werden und die den geografischen Standort der<\/em><\/p>\n\n\n\n Endeinrichtung eines Benutzers eines \u00f6ffentlichen Kommunikationsdienstes angeben<\/em>.\u201c). Trotz einer erneuten Anfrage erhielt der Beschwerdef\u00fchrer keine Informationen bzw. Unterlagen dazu. Aus diesem Grund erhob der Beschwerdef\u00fchrer im Juni 2020 eine Beschwerde an die DSB wegen unvollst\u00e4ndiger Auskunft gem\u00e4\u00df Art. 15 DSGVO.<\/p>\n\n\n\n Der Beschwerde wurde jedoch nicht stattgegeben, da die DSB wie eingangs erw\u00e4hnt der Ansicht ist, dass Verkehrs- und Standortdaten keine personenbezogenen Daten sind. Schlie\u00dflich k\u00f6nne ein Nutzer nicht nachweisen, dass der Anschluss ausschlie\u00dflich von ihm genutzt wird. Dazu ist zu sagen, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine eidesst\u00e4ttige Erkl\u00e4rung dar\u00fcber vorgelegt hat, dass das Mobiltelefon ausschlie\u00dflich von ihm privat genutzt wird. Nach Ansicht der DSB (unter Berufung auf seine bisher dazu ergangene Entscheidung (DSB-D122.418\/0002-DSB\/2016 vom 15.04.2016<\/a> <\/strong>und DSB-D122.616\/0006-DSB\/2016 vom 27.3.2017<\/a><\/strong>) \u00e4ndere sich daran jedoch nichts, weil \u201e[\u2026] auch dadurch kein objektiver, d.h. f\u00fcr jedermann nachvollziehbarer, Nachweis erbracht wird, dass der Beschwerdef\u00fchrer zu jedem Zeitpunkt des von ihm angegebenen Zeitraums tats\u00e4chlicher Nutzer des Endger\u00e4ts war<\/em>.\u201c Die Beh\u00f6rde geht somit offensichtlich davon aus, dass ein Beweis des Gegenteils, dass n\u00e4mlich das Handy ausschlie\u00dflich vom Vertragsinhaber genutzt wird, \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass heutzutage fast jeder ein eigenes Handy besitzt, ist es zweifelhaft, ob die von der Beh\u00f6rde herangezogene Argumentation\/Begr\u00fcndung tats\u00e4chlich aufrechterhalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n