{"id":7272,"date":"2023-04-24T11:00:00","date_gmt":"2023-04-24T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/?p=7272"},"modified":"2023-04-24T15:22:32","modified_gmt":"2023-04-24T14:22:32","slug":"cookie-paywalls-news-zu-zahlen-mit-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/de\/2023\/04\/24\/cookie-paywalls-news-zu-zahlen-mit-daten\/","title":{"rendered":"Cookie-Paywalls \u2013 News zu Zahlen mit Daten"},"content":{"rendered":"

Ende 2018 hat die \u00d6sterreichische Datenschutzbeh\u00f6rde (DSB) das sogenannte \u201ePay oder Ok\u201c-Modell der Zeitung derStandard f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (GZ: DSB-D122.931\/0003-DSB\/2018 vom 30.11.2018<\/strong><\/a>). Nutzer haben hier die M\u00f6glichkeit den Online-Inhalt der Zeitung entweder gegen Abschluss eines kostenpflichten Abos werbefrei oder \u201ekostenlos\u201c, daf\u00fcr aber mit Werbung abzurufen. Im zuletzt genannten Fall stimmt der Nutzer ausdr\u00fccklich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Webanalyse und digitaler Werbema\u00dfnahmen zu. Die DSB sah es als zul\u00e4ssig an, eine kostenlose Nutzung der Webseite von der Einwilligung in die Setzung von Analyse- und Werbecookies abh\u00e4ngig zu machen. Dies allerdings nur dann, wenn alternativ eine kosteng\u00fcnstige, daf\u00fcr aber werbefreie Nutzung angeboten wird. In diesem Zusammenhang spricht man auch von sogenannten Cookie-Paywalls.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Modell stand nun erneut auf dem Pr\u00fcfstand. Ein betroffener Nutzer, vertreten durch den Verein NOYB \u2013 Europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr digitale Rechte, behauptete nach einem Besuch der derStandard-Webseite eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung und eine unrechtm\u00e4\u00dfige Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten.<\/p>\n\n\n\n

Etwas mehr als eineinhalb Jahre nach Einbringung der Beschwerde hat die DSB eine Entscheidung gef\u00e4llt (GZ: D124.4574 2023-0.174.027-DSB\/2023 vom 29.03.2023<\/a><\/strong>). Auch wenn die DSB die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit des Modells best\u00e4tigt hat, war die konkrete Ausgestaltung unrechtm\u00e4\u00dfig. Begr\u00fcndet wurde das wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

Vorab hat die DSB im Lichte der herrschenden Rechtsprechung festgehalten, dass es sich bei den nach erteilter Einwilligung verarbeiteten Daten (IP-Adresse, Browserdaten und einzigartigen, in Cookies enthaltenen Nutzer-Identifikationsnummern) um personenbezogene Daten gem\u00e4\u00df Art.\u00a04 Z\u00a01 DSGVO handelt. In weiterer Folge hat sich die DSB die Einwilligungserkl\u00e4rung, die als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung herangezogen wird, n\u00e4her angesehen. Kritisiert wurde die mangelnde Granularit\u00e4t der Einwilligung; Pauschaleinwilligungen sind n\u00e4mlich unzul\u00e4ssig. Ein wesentliches Erfordernis einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ist deren Freiwilligkeit. Eine Einwilligung gilt jedoch dann nicht als freiwillig erteilt, wenn der Prozess\/das Verfahren f\u00fcr das Einholen der Einwilligung es betroffenen Personen nicht erm\u00f6glicht, zu verschiedenen Verarbeitungsvorg\u00e4ngen von personenbezogenen Daten gesondert eine Einwilligung zu erteilen (d. h. nur f\u00fcr einige Verarbeitungsvorg\u00e4nge und f\u00fcr andere nicht).<\/p>\n\n\n\n

Im zu beurteilenden Fall konnte derStandard jedoch nicht schl\u00fcssig erkl\u00e4ren, inwiefern es \u2013 neben der Einwilligung zum Zweck der Anzeige (personalisierter) Werbung und der Messung des Werbeerfolgs \u2013 angemessen ist, dass die Einwilligung auch weitere Verarbeitungsvorg\u00e4nge umfasst, die mit dem Einsatz von vielen unterschiedlichen Analyse-Cookies, Cookies zur Website-Optimierung oder Social-Media-Plugins in Verbindung stehen. Die Vorgaben der Granularit\u00e4t wurden somit verletzt und ist dadurch die erteilte Einwilligung ung\u00fcltig, was zu einer Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens, auch in Deutschland beurteilt man die \u201ePay oder Ok\u201c-Modelle recht \u00e4hnlich, was aus einem unl\u00e4ngst ergangenen Beschluss der Datenschutzkonferenz hervorgeht (https:\/\/datenschutzkonferenz-online.de\/media\/pm\/DSK_Beschluss_Bewertung_von_Pur-Abo-Modellen_auf_Websites.pdf<\/strong><\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Damit ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen. Einerseits hat derStandard die M\u00f6glichkeit gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel einzulegen und andererseits bleibt \u2013 f\u00fcr den Fall, dass die Entscheidung der DSB h\u00e4lt \u2013 abzuwarten, wie die Vorgaben im Hinblick auf die Granularit\u00e4t vom derStandard konkret umgesetzt werden. Wir halten Sie jedenfalls am Laufenden.<\/p>\n\n\n\n

DISCLAIMER<\/p>\n\n\n\n

Dieser Blog stellt lediglich eine allgemeine Information und keine rechtsanwaltliche Beratung dar. Schindler Rechtsanw\u00e4lte GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t des Blogs. Der Blog kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

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