{"id":7294,"date":"2023-05-09T14:00:00","date_gmt":"2023-05-09T13:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/?p=7294"},"modified":"2023-05-09T15:16:03","modified_gmt":"2023-05-09T14:16:03","slug":"eugh-zur-dsgvo-kein-schadenersatz-ohne-tatsachlichen-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/de\/2023\/05\/09\/eugh-zur-dsgvo-kein-schadenersatz-ohne-tatsachlichen-schaden\/","title":{"rendered":"EuGH zur DSGVO – kein Schadenersatz ohne tats\u00e4chlichen Schaden"},"content":{"rendered":"\n

Mit Spannung wurde das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), zur Frage unter welchen Voraussetzungen Schadenersatz bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen geleistet werden muss, erwartet (Rechtssache C\u2011300\/21<\/a><\/strong>). Jetzt wo es vorliegt, konnten zwar einige wesentliche Fragen beantwortet werden, gleichzeitig bleiben allerdings einige Fragen offen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Falles ist, dass die \u00d6sterreichische Post ab dem Jahr 2017 Informationen \u00fcber die politischen Affinit\u00e4ten der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung sammelte. Ein Anwalt, der dieser Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hatte, f\u00fchlte sich dadurch beleidigt, dass ihm eine Affinit\u00e4t zu einer politischen Partei zugeschrieben wurde, und klagte auf Unterlassung und immateriellen Schadenersatz. Begr\u00fcndet wurde der immaterielle Schaden mit einem gro\u00dfen \u00c4rgernis, einem Vertrauensverlust, sowie einem Gef\u00fchl der Blo\u00dfstellung.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend dem Anspruch auf Unterlassung in den ersten beiden Instanzen stattgegeben wurde, wurde das Schadenersatzbegehren abgewiesen. Begr\u00fcndet wurde die Abweisung damit, dass ein Datenschutzversto\u00df nicht automatisch zum einem immateriellen Schaden f\u00fchre und nur dann ein Schadenersatzanspruch bestehe, wenn ein solcher Schaden eine \u201eErheblichkeitsschwelle\u201c erreiche. Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte das Verfahren zum Schadenersatzbegehren aus und legte dem EuGH drei Fragen zum Schadenersatz gem\u00e4\u00df Art.\u00a082 DSGVO zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n\n\n\n

Mit seiner ersten Frage wollte der OGH wissen, ob der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die Bestimmungen der DSGVO ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden. Dies hat der EuGH ganz klar verneint. Bereits dem Wortlaut des Art. 82 DSGVO<\/strong><\/a> ist zu entnehmen, dass das Vorliegen eines \u201eSchadens\u201c eine Voraussetzung f\u00fcr einen Schadenersatzanspruch ist. Au\u00dferdem muss ein Versto\u00df gegen die DSGVO vorliegen, sowie ein Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Versto\u00df bestehen. Diese drei zuvor genannten Voraussetzungen m\u00fcssen alle gemeinsam vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Auslegung wird durch die Erl\u00e4uterungen in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden zur DSGVO best\u00e4tigt, wo es unter anderem hei\u00dft \u201eSch\u00e4den, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, \u2026<\/em>\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 146<\/strong><\/a>) oder \u201eDie Risiken \u2026 aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen [k\u00f6nnen], die zu einem \u2026 Schaden f\u00fchren k\u00f6nnte<\/em>.\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 75<\/strong><\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ferner musste die Frage beantwortet werden, ob der entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen muss, um ersatzf\u00e4hig zu sein. Auch das hat der EuGH verneint. Begr\u00fcndet wurde das damit, dass der Schaden in der DSGVO zwar nicht definiert wird, dass in Art.\u00a082 DSGVO neben der Nennung eines \u201emateriellen\u201c bzw. \u201eimmateriellen Schaden\u201c keine wie auch immer geartete Erheblichkeitsschwelle genannt wird. Nach dem 3.Satz des 146. Erw\u00e4gungsgrundes<\/strong><\/a> der DSGVO ist es notwendig, den \u201eBegriff des Schadens \u2026 im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit \u2026<\/em>\u201c auszulegen.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt verweist der EuGH darauf, dass die DSGVO selbst keine Regeln f\u00fcr die Bemessung des Schadenersatzes enth\u00e4lt und \u00fcberl\u00e4sst daher die Festlegung der Kriterien f\u00fcr die Ermittlung des Umfangs den einzelnen Mitgliedstaaten. Dabei ist vor allem auf den \u00c4quivalenz- und den Effektivit\u00e4tsgrundsatz Bedacht zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 13.\u00a0Juli 2006, Manfredi u.\u00a0a., C\u2011295\/04 bis C\u2011298\/04<\/strong><\/a>, EU:C:2006:461, Rn.\u00a092 und 98).<\/p>\n\n\n\n

Damit bleibt allerdings die Frage offen, ob beispielsweise ein \u00c4rgernis, ein Vertrauensverlust, oder das Gef\u00fchl der Blo\u00dfstellung bereits ein immaterieller Schaden sind. Dies haben zuk\u00fcnftig die nationalen Gerichte zu beantworten, was wiederrum zu unterschiedlichen Beurteilungen in den EU-Mitgliedsstaaten f\u00fchren kann. Auch die konkrete Bemessung des Schadenersatzanspruchs bleibt den nationalen Gerichten vorbehalten. Hier muss sich erst eine entsprechende Rechtsprechung entwickeln. Es bleibt somit auch in Zukunft spannend, ob und in welcher H\u00f6he ein Schadenersatzanspruch bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen zusteht.<\/p>\n\n\n\n

DISCLAIMER<\/p>\n\n\n\n

Dieser Blog stellt lediglich eine allgemeine Information und keine rechtsanwaltliche Beratung dar. Schindler Rechtsanw\u00e4lte GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t des Blogs. Der Blog kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

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