{"id":7312,"date":"2023-05-17T08:00:00","date_gmt":"2023-05-17T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/?p=7312"},"modified":"2023-11-10T12:18:33","modified_gmt":"2023-11-10T11:18:33","slug":"kann-eine-datenschutzverletzung-als-uwg-verstos-geltend-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/de\/2023\/05\/17\/kann-eine-datenschutzverletzung-als-uwg-verstos-geltend-gemacht-werden\/","title":{"rendered":"Kann eine Datenschutzverletzung als UWG-Versto\u00df geltend gemacht werden?"},"content":{"rendered":"

Diese Frage hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschl\u00fcsse vom 12. Januar 2023 – I ZR 222\/19 und I ZR 223\/19<\/strong><\/a>). Der BGH will wissen, ob ein Apotheker, der auf seiner Online-Plattform Arzneimittel vertreibt, gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen f\u00fcr Gesundheitsdaten verst\u00f6\u00dft, und ob ein solcher Versto\u00df von einem Mitbewerber mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage verfolgt werden kann.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Verfahren I ZR 222\/19<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Hintergrund des Falles ist, dass der beklagte Apotheker seine Produkte \u00fcber Amazon vertreibt. Ein klagender Mitbewerber r\u00fcgt, dass der Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel \u00fcber die Plattform gegen mehrere berufsrechtliche Vorschriften (ua das Arzneimittelgesetz und die Apothekenbetriebsordnung) sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Erstgericht die Klage zur G\u00e4nze abgewiesen hat (mit der Begr\u00fcndung, Verst\u00f6\u00dfe gegen die geltend gemachten berufsrechtlichen Vorschriften l\u00e4gen nicht vor und im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften sei der Kl\u00e4ger nicht klagebefugt), hat das Berufungsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat angenommen, die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seien im gegenst\u00e4ndlichen Fall als Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 3a UWG anzusehen. Der Beklagte verarbeite im Rahmen der Bestellungen Gesundheitsdaten gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wof\u00fcr jedoch eine erforderliche Einwilligung fehle.<\/p>\n\n\n\n

Verfahren I ZR 223\/19<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Im zweiten Verfahren (die zuvor genannten Parteien waren auch Parteien dieses Verfahrens) machte der klagende Apotheker wegen des Verkaufs von Produkten durch den Beklagten auf Amazon einen Datenschutzversto\u00df (wegen fehlender Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Zuge des Bestellprozesses) geltend. Sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht haben angenommen, dass die Regelungen der DSGVO im konkreten Fall als Marktverhaltensregelungen im Sinne von \u00a7 3a UWG anzusehen seien und haben der Klage als berechtigt angesehen.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH muss nun kl\u00e4ren, ob die Regelungen in Kapitel VIII DSGVO (\u00fcber Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) nationalen Regelungen entgegenstehen, die Mitbewerbern die Befugnis einr\u00e4umen, wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Wege einer UWG-Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem soll der Gerichtshof abkl\u00e4ren, ob es sich bei den Bestelldaten von Kunden (Name, Adresse und die f\u00fcr die Individualisierung des bestellten apothekenpflichtigen, nicht aber verschreibungspflichtigen Medikaments notwendigen Informationen), Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO sind.<\/p>\n\n\n\n

Die vom EuGH zu beantwortenden Fragen sind nat\u00fcrlich auch f\u00fcr \u00d6sterreich von Relevanz. Der Oberste Gerichtshof hat bis dato ebenfalls noch nicht dar\u00fcber abgesprochen, ob DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe im Wege des UWG geltend gemacht werden k\u00f6nnen oder ob solche Verst\u00f6\u00dfe nur von den Betroffenen selbst im Wege der DSGVO geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Erw\u00e4hnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass der EuGH erst letztes Jahr Verbraucherschutzverb\u00e4nden eine selbst\u00e4ndige Klagebefugnis zur Geltendmachung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen zuerkannt hat (siehe unser Beitrag vom 2.6.2022<\/strong><\/a>). Inwieweit diese Entscheidung allerdings Einfluss auf den gegenst\u00e4ndlichen Fall hat, bleibt abzuwarten. Mit einer Entscheidung des EuGH ist wahrscheinlich erst 2024 zu rechnen.<\/p>\n\n\n\n

DISCLAIMER<\/p>\n\n\n\n

Dieser Blog stellt lediglich eine allgemeine Information und keine rechtsanwaltliche Beratung dar. Schindler Rechtsanw\u00e4lte GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t des Blogs. Der Blog kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

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