{"id":5789,"date":"2021-09-10T12:00:00","date_gmt":"2021-09-10T11:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/test.schindlerattorneys.com\/?p=5789"},"modified":"2022-01-20T14:08:06","modified_gmt":"2022-01-20T13:08:06","slug":"wake-me-up-before-september-ends","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/2021\/09\/10\/wake-me-up-before-september-ends\/","title":{"rendered":"Wake Me Up Before September Ends"},"content":{"rendered":"\n<p>Was haben ein \u00f6sterreichischer Datenschutzaktivist und der Premierminister des Vereinigten K\u00f6nigreichs gemeinsam?<\/p>\n\n\n\n<p>Beide bringen &#8211; der eine weniger unerwartet, der andere umso mehr &#8211; frischen Wind in die IP\/Datenschutz-Szene.<\/p>\n\n\n\n<p style=\"font-size:30px\">Verwendung neuer SCCs<\/p>\n\n\n\n<p>Max Schrems, der bekannte \u00f6sterreichische Datensch\u00fctzer, brachte, wie bereits allen bekannt, das Privacy-Shield-Abkommen, das den ungehinderten Datenfluss zwischen der EU und den USA sicherte, zu Fall. Ein Datentransfer aus der EU\/EWR in die USA ist somit nur vorbehaltlich geeigneter Garantien zul\u00e4ssig, da die USA \u00fcber keinen Angemessenheitsbeschluss gem\u00e4\u00df Art. 45 DSGVO verf\u00fcgt. Zuletzt gab es einen solchen f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich. Bereits in der Vergangenheit war das Mittel der Wahl f\u00fcr den Drittstaatentransfer die Verwendung von sogenannten Standardvertragsklauseln (\u201e<em>Standard Contractual Clauses<\/em>\u201c &#8211; \u201e<strong>SCCs<\/strong>\u201c) Dabei handelt es sich um Mustervereinbarungen zur Bereitstellung angemessener Garantien f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen in Drittl\u00e4nder, die von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigt wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Bedingt durch die Anforderungen der DSGVO sowie der Vorgaben aus dem <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=228677&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5180557\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>Schrems-II-Urteil<\/strong><\/a> vom Juli 2020 war es notwendig geworden, die doch schon in die Jahre gekommenen SCCs (diese stammen aus 2001\/2004 bzw. 2010) durch neue modernisierte Klauseln zu ersetzen. Anfang Juni 2021 wurden die <strong><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/info\/sites\/default\/files\/1_de_annexe_acte_autonome_cp_part1_v3.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">neuen SCCs<\/a><\/strong> von der Europ\u00e4ischen Kommission angenommen. Diese bestehen aus vier Modulen, die folgende Daten\u00fcbermittlungen vorsehen: Verantwortlicher-Auftragsverarbeiter, Verantwortlicher-Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter-Auftragsverarbeiter und Auftragsverarbeiter-Verantwortlicher.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Verwendung von SCCs sind folgende Fristen zu beachten, wobei eine bereits unmittelbar bevorsteht:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>bei Neuvertr\u00e4gen sind bereits ab dem <strong><u>27. September 2021<\/u><\/strong> verpflichtend die neuen SCCs zu verwenden;<\/li><li>Altvertr\u00e4ge m\u00fcssen bis <strong>27. Dezember 2022<\/strong> auf die neuen SCCs umgestellt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Wichtig ist, dass die neuen SCCs \u2013 im Gegensatz zu den alten Klauseln \u2013 nicht mehr unreflektiert verwendet werden k\u00f6nnen, sondern es muss vorab eine Datentransfer-Folgenabsch\u00e4tzung\u00a0durchgef\u00fchrt werden. Im Zusammenhang mit der Verwendung der neuen SCCs sind vor allem die <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/system\/files\/2021-06\/edpb_recommendations_202001vo.2.0_supplementarymeasurestransferstools_en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>Empfehlungen des Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA)<\/strong><\/a> zu beachten. Die Folgeabsch\u00e4tzung ist entsprechend zu dokumentieren und muss \u00fcber Anforderung der zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Da die Implementierung der neuen SCCs mit einer Risikoabw\u00e4gung und Einzelfallbeurteilung verbunden ist, empfehlen wir in Abstimmung mit Datenschutz-Professionisten praktikable Umsetzungsmethoden zu entwickeln. Gerne stehen wir Ihnen diesbez\u00fcglich beratend zur Seite.<\/p>\n\n\n\n<p style=\"font-size:30px\">Marken- und Designschutz im Vereinigten K\u00f6nigreich<\/p>\n\n\n\n<p>Boris Johnson, der unter dem Schlagwort \u201e<em>GET BREXIT DONE<\/em>\u201c den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs voranpeitschte und letzten Endes durchsetzte, wird dabei wahrscheinlich im Entferntesten an die Auswirkungen des Brexits auf den Marken- und Designschutz (Geschmacksmuster) von Unionsmarken bzw. EU-Geschmacksmustern gedacht haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Prinzipiell gilt ja, dass Inhaber von registrierten Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern (\u201e<strong>GGM\u201c<\/strong>,) mit Ende der Brexit-\u00dcbergangszeit (ab 1. Januar 2021) automatisch eine \u201eUK-Marke\u201c bzw. ein \u201eUK-Designrecht\u201c erhalten haben. F\u00fcr Unionsmarken- und GGM-Anmeldungen, die am 31.&nbsp;Dezember&nbsp;2020 anh\u00e4ngig waren, wurden jedoch solche Rechte nicht automatisch gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr solche zum Stichtag noch anh\u00e4ngigen Anmeldungen m\u00fcssen Unternehmen bis einschlie\u00dflich <strong><u>30.&nbsp;September 2021<\/u><\/strong> eine Marke\/Design im Vereinigten K\u00f6nigreich anmelden. Wird dies nicht fristgerecht getan, so verliert man die M\u00f6glichkeit sich auf die Priorit\u00e4t der Unionsanmeldung zu berufen. F\u00fcr betroffene Designs k\u00f6nnte sogar die Gefahr bestehen, aufgrund des Neuheitskriteriums nach dem 30. September 2021 gar keinen Schutz mehr im Vereinigten K\u00f6nigreich erlangen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dementsprechend raten wir jedenfalls, einen Blick in Ihr Marken\/Design-Portfolio zu werfen und bei Bedarf eine entsprechende Anmeldung im Vereinigten K\u00f6nigreich zu veranlassen. Gerne k\u00f6nnen wir Ihnen mit unserer Expertise im Rahmen einer internationalen Registrierung, aber auch mit unserem Netzwerk an britischen Kollegen behilflich sein.<\/p>\n\n\n\n<p><br>DISCLAIMER<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Blog stellt lediglich eine allgemeine Information und keine rechtsanwaltliche Beratung dar. Schindler Rechtsanw\u00e4lte GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t des Blogs. Der Blog kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was haben ein \u00f6sterreichischer Datenschutzaktivist und der Premierminister des Vereinigten K\u00f6nigreichs gemeinsam? <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5792,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[],"class_list":["post-5789","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5789\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}