{"id":5842,"date":"2022-01-18T10:33:00","date_gmt":"2022-01-18T09:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/test.schindlerattorneys.com\/?p=5842"},"modified":"2022-06-20T08:39:17","modified_gmt":"2022-06-20T07:39:17","slug":"der-eugh-entscheidet-zur-zulassigkeit-von-inbox-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/2022\/01\/18\/der-eugh-entscheidet-zur-zulassigkeit-von-inbox-werbung\/","title":{"rendered":"Der EuGH entscheidet zur Zul\u00e4ssigkeit von Inbox-Werbung"},"content":{"rendered":"\n

Ende November 2021 hat der EuGH entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – C-102\/20<\/strong><\/a>), dass die Einblendung von Werbenachrichten in einem Posteingang in einer Form, die einer tats\u00e4chlichen E-Mail \u00e4hnlich ist, nur mit vorheriger Einwilligung des Empf\u00e4ngers zul\u00e4ssig ist. Solche Nachrichten begr\u00fcnden n\u00e4mlich eine Verwechslungsgefahr, da sie \u201eechten\u201c E-Mails t\u00e4uschend \u00e4hnlich sehen und der Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf eine die betreffende Werbung enthaltene Internetseite weitergeleitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall beanstandete die St\u00e4dtische Werke Lauf an der Pegnitz GmbH Werbeanzeigen des Konkurrenten eprimo GmbH, die in den E-Mail-Postf\u00e4chern von Nutzern eines kostenlosen E-Mail-Dienstes eingeblendet wurden. Diese \u201eNachrichten\u201c unterschieden sich von den echten E-Mails optisch dadurch, dass das Datum durch die Angabe \u201eAnzeige\u201c ersetzt war, kein Absender angegeben war und der Text grau hinterlegt war. Die Empf\u00e4nger sowie die eingeblendete Werbung wurden dabei zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Die St\u00e4dtische Werke Lauf an der Pegnitz GmbH sah darin einen Versto\u00df gegen die Vorschriften \u00fcber den unlauteren Wettbewerb, weil Werbenachrichten ohne Einwilligung des Empf\u00e4ngers versendet werden und klagte eprimo GmbH auf Unterlassung. In weiterer Folge landete der Fall beim BGH, der die Angelegenheit dem EuGH vorlegte. Der EuGH musste nun kl\u00e4ren, ob Inbox-Werbung mit dem EU-Recht vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Die E-Privacy-Richtlinie (Richtlinie 2002\/58<\/strong><\/a>) zielt ua darauf ab, Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsph\u00e4re durch unerbetene Nachrichten f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung, insbesondere durch automatische Anrufsysteme, SMS und elektronische Post, zu sch\u00fctzen. Der EuGH war der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die Nachrichten als \u201eNachrichten f\u00fcr Zwecke der Direktwerbung\u201c iSd Richtline einzustufen sind. Entscheidend ist, dass eine zu kommerziellen Zwecken vorgenommene Kommunikation vorliegt, die einen oder mehrere Nutzer von E-Mail-Diensten direkt und individuell erreicht. Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass die Empf\u00e4nger der Nachrichten nach dem Zufallsprinzip ausgew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Kommunikation sei nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Empf\u00e4nger zuvor darin eingewilligt hat. Der EuGH hielt somit folgerichtig fest, der BGH m\u00fcsse erst feststellen, ob der betroffene Nutzer, der sich f\u00fcr die unentgeltliche Variante des E-Mail-Dienstes entschieden hat, ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die genauen Modalit\u00e4ten der Inbox-Werbung informiert wurde und tats\u00e4chlich in deren Empfang eingewilligt hat.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem handelte es sich laut EuGH bei der Inbox-Werbung ohne Einwilligung um ein “hartn\u00e4ckiges und unerw\u00fcnschtes Ansprechen” im Sinn der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken von Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern im  Binnenmarkt (Richtlinie 2005\/29<\/a><\/strong>), wenn die Werbenachrichten h\u00e4ufig und regelm\u00e4\u00dfig eingeblendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des EuGH ist nat\u00fcrlich auch f\u00fcr \u00d6sterreich von Relevanz. Die E-Privacy-Richtlinie wurde ua in \u00a7 174 Telekommunikationsgesetz<\/a><\/strong> (\u201eUnerbetene Nachrichten\u201c) umgesetzt. Inbox-Werbung ist somit auch in \u00d6sterreich als elektronische Post gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs 3 Telekommunikationsgesetz einzustufen und bedarf daher einer vorherigen Einwilligung des Empf\u00e4ngers.<\/p>\n\n\n\n


DISCLAIMER<\/p>\n\n\n\n

Dieser Blog stellt lediglich eine allgemeine Information und keine rechtsanwaltliche Beratung dar. Schindler Rechtsanw\u00e4lte GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t des Blogs. Der Blog kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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