{"id":6557,"date":"2022-06-09T08:53:53","date_gmt":"2022-06-09T07:53:53","guid":{"rendered":"https:\/\/test.schindlerattorneys.com\/?p=6557"},"modified":"2022-12-20T13:34:39","modified_gmt":"2022-12-20T12:34:39","slug":"logistikbranche-compliance-recht-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/2022\/06\/09\/logistikbranche-compliance-recht-praxis\/","title":{"rendered":"Logistikbranche & Compliance Recht & Praxis"},"content":{"rendered":"\n

Compliance-Anforderungen an die Logistikbranche <\/em>haben sich in den letzten Jahren nicht unerheblich erh\u00f6ht. International t\u00e4tige Auftraggeber unterliegen meist selbst strengen Compliance-Regelungen und sind zu ihrem eigenen Schutz darauf bedacht, und zum Teil auch dazu verpflichtet, diese Regelungen auf ihre Auftragnehmer, sprich Logistikdienstleister, zu \u00fcberbinden. Logistikdienstleister sehen sich daher im Rahmen von Logistikvertr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig dazu verpflichtet, die Einhaltung der – zum Teil weit \u00fcber das nationale Recht hinausgehenden Anforderungen – zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass ihre Subunternehmer diesen erh\u00f6hten Anforderungen entsprechen. Dies er\u00f6ffnet neben der Aus\u00fcbung des Kerngesch\u00e4fts Logistik einen nicht unerheblichen Dokumentations- und \u00dcberwachungsaufwand. Da im Rahmen von Logistikvertr\u00e4gen ein Versto\u00df gegen Compliance-Anforderungen zum Teil mit erheblichen Vertragsstrafen geahndet wird, bzw. im schlimmsten Fall zur Aufk\u00fcndigung des Logistikvertrags f\u00fchren kann, ist es ratsam, sich mit den internationalen Compliance-Anforderungen vertraut zu machen. Soweit dies m\u00f6glich ist, sollte sowohl vertraglich als auch strukturell entsprechend Vorsorge getroffen werden. Dieser Beitrag soll einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die prominentesten internationalen Regelwerke geben und im zweiten Teil m\u00f6gliche praktische \u00dcberwachungstools zeigen.<\/p>\n\n\n\n

US Foreign Corrupt Practices Act \/ UK Bribery Act<\/u><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Zu den prominentesten internationalen Regelungswerken geh\u00f6ren der UK Bribery Act (UKBA) und der US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA). Der Schutzzweck der Bestimmungen umfasst die Unterbindung von Korruption und Wirtschaftskriminalit\u00e4t, die Gew\u00e4hrleistung von fairen Arbeits- und Sozialbedingungen sowie die Sicherung von Umweltstandards. Unter den Anwendungsbereich des FCPA fallen neben US-Staatsb\u00fcrgern auch Ausl\u00e4nder mit Wohnsitz in den USA, Unternehmen mit einer Rechtsform nach dem Recht eines US-Staates sowie ausl\u00e4ndische Unternehmen mit Hauptsitz in den USA. Des Weiteren sind alle ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen erfasst, die auf dem Territorium der USA Handlungen zur Korruptionsf\u00f6rderung begehen. Dabei sind ein Telefonat oder eine E-Mail, die als Beitrag zur Korruptionsf\u00f6rderung zu qualifizieren sind, ausreichend. Nach dem FCPA kann ein Unternehmen f\u00fcr das strafbare Verhalten seiner Mitarbeiter, aber auch seiner Tochterunternehmen, Joint-Venture Partner und Vertragspartner im In- und Ausland verantwortlich gemacht werden. Dies allerdings nur dann, wenn es diese strafbaren Handlungen angeordnet, kontrolliert oder zumindest davon gewusst hat. Durch den weitreichenden Anwendungsbereich wird dem FCPA eine besondere Vorbildfunktion in der Bek\u00e4mpfung gegen Korruption zugeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Der Strafbarkeit nach UKBA unterliegt ein Unternehmen dann, wenn eine mit ihm verbundene Person (Unternehmen oder nat\u00fcrliche Person wie z.B. die MitarbeiterInnen) einen Bestechungstatbestand erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Der UKBA sieht neben unbeschr\u00e4nkten Geldstrafen f\u00fcr das Unternehmen eine Maximalstrafe von zehn Jahren Haft f\u00fcr die Entscheidungstr\u00e4ger (Gesch\u00e4fstf\u00fchrung, Vorstand) vor.<\/p>\n\n\n\n

Frankreich \u2013 Lex Sapin II<\/u><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Die vom franz\u00f6sischen Parlament verabschiedete Lex Sapin II, welche in Frankreich ans\u00e4ssige Unternehmen zur F\u00fchrung eines Code of Conducts (COC) verpflichtet, unterstreicht die rasche Entwicklung auf dem Gebiet der Compliance. Der auch als \u201esoft law\u201c bezeichnete CoC dient allen Stakeholdern des Unternehmens. In erster Linie ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betroffen, deren pers\u00f6nliches Risiko deutlich reduziert ist, wenn sie wirksame personelle, funktionelle und organisatorische Ma\u00dfnahmen getroffen hat, um f\u00fcr Compliance im Unternehmen zu sorgen. Zugleich werden alle Mitarbeiter vor straf- und zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Vertragspraxis<\/u><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie eingangs bereits erw\u00e4hnt, zeigt die g\u00e4ngige Vertragspraxis, dass internationale Unternehmen die sie treffenden Compliance-Verpflichtungen auf ihre Subunternehmer wie z.B. Logistikdienstleister \u00fcberbinden, um das Risiko von m\u00f6glichen Compliance-Verst\u00f6\u00dfen m\u00f6glichst auf die Subunternehmer zu \u00fcbertragen. Verletzt das beauftragte Unternehmen die zum Beispiel im CoC vereinbarten Pflichten, kann, neben monet\u00e4ren Sanktionen, die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertrages aus wichtigem Grund drohen. Wie bereits erw\u00e4hnt, f\u00fchrt diese Praxis dazu, dass auch ausschlie\u00dflich in \u00d6sterreich t\u00e4tige Logistikdienstleister neben dem sie ohnehin treffenden nationalen Recht auch ausl\u00e4ndische Rechtsvorschriften einhalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Compliance Management System<\/u><\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund der genannten Beispiele internationaler Gesetzgebung sowie der g\u00e4ngigen Vertragspraxis ist die Implementierung eines effektiven Compliance-Managements-Systems (CMS) unerl\u00e4sslich. Ein erfolgreiches CMS setzt sich aus drei Elementen zusammen:<\/p>\n\n\n\n