\u201edas in dieser Bestimmung vorgesehene Recht der betroffenen Person auf Auskunft \u00fcber die sie betreffenden personenbezogenen Daten bedingt, dass der Verantwortliche, wenn diese Daten gegen\u00fcber Empf\u00e4ngern offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen, es sei denn, dass es nicht m\u00f6glich ist, die Empf\u00e4nger zu identifizieren, oder dass der Verantwortliche nachweist, dass die Antr\u00e4ge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO sind; in diesem Fall kann der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empf\u00e4nger mitteilen<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der EuGH hat seiner Entscheidung folgende \u00dcberlegungen zugrunde gelegt. Dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO l\u00e4sst sich nicht eindeutig entnehmen, ob die betroffene Person das Recht hat, \u00fcber die konkrete Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger ihrer Daten unterrichtet zu werden. Nach dem 63. Erw\u00e4gungsgrund der DSGVO muss die betroffene Person jedoch ein Anrecht darauf haben, zu wissen und zu erfahren, wer die Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten sind; danach ist keine Einschr\u00e4nkung auf die blo\u00dfen Empf\u00e4ngerkategorien vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Grunds\u00e4tzen des Art. 5 DSGVO im Einklang stehen, damit das Auskunftsrecht gewahrt wird. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt der Transparenzgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO<\/strong><\/a>), der, wie Erw\u00e4gungsgrund 39<\/strong><\/a> vorsieht, voraussetzt, dass die betroffene Person dar\u00fcber informiert wird, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und dass diese Informationen leicht zug\u00e4nglich und verst\u00e4ndlich sind.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH hat bereits entschieden, dass es der betroffenen Person durch die Aus\u00fcbung ihres Auskunftsrechts nicht nur erm\u00f6glicht werden muss, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die betreffenden Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zul\u00e4ssiger Weise verarbeitet werden (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2017, C\u2011434\/16, Rn. 57<\/strong><\/a>), insbesondere ob sie gegen\u00fcber Empf\u00e4ngern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (vgl. Urteil vom 7. Mai 2009, C\u2011553\/07, Rn. 49<\/strong><\/a>).<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zu den Informationspflichten gem\u00e4\u00df Art. 13 und 14 DSGVO sieht Art. 15 DSGVO ein tats\u00e4chliches Auskunftsrecht zugunsten der betroffenen Person vor, sodass diese w\u00e4hlen k\u00f6nnen muss, ob ihr \u2013 falls m\u00f6glich \u2013 Informationen \u00fcber konkrete Empf\u00e4nger oder blo\u00df Informationen \u00fcber die Kategorien von Empf\u00e4ngern bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu erm\u00f6glichen,<\/p>\n\n\n\n ihr Recht auf Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung, sowie auf Widerspruch auszu\u00fcben oder den der DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf (Art. 79<\/strong><\/a> und 82<\/strong><\/a> DSGVO) einzulegen.<\/p>\n\n\n\n Gest\u00fctzt wird diese Auslegung auch durch Art. 19 DSGVO<\/strong><\/a>, der in Satz 1 vorsieht, dass der Verantwortliche grunds\u00e4tzlich allen Empf\u00e4ngern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder L\u00f6schung der personenbezogenen Daten oder eine Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung mitteilt. Satz 2 sieht vor, dass der Verantwortliche die betroffene Person \u00fcber diese Empf\u00e4nger unterrichtet, wenn die betroffene Person dies verlangt.<\/p>\n\n\n\n Aus den genannten Gr\u00fcnden, insbesondere um die praktische Wirksamkeit s\u00e4mtlicher Betroffenenrechte zu gew\u00e4hrleisten, muss die betroffene Person das Recht haben, die Identit\u00e4t der konkreten Empf\u00e4nger zu erfahren.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH h\u00e4lt jedoch auch fest, dass eine Beschr\u00e4nkung des Auskunftsrechts auf die Empf\u00e4ngerkategorien dann zul\u00e4ssig ist, wenn es nicht m\u00f6glich ist, die Identit\u00e4t der konkreten Empf\u00e4nger mitzuteilen, insbesondere wenn diese noch nicht bekannt sind. Aber auch bei offenkundig unbegr\u00fcndeten oder exzessiven Antr\u00e4gen kann sich der Verantwortliche weigern, einem Auskunftsantrag nachzukommen.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung sorgt f\u00fcr weitere Klarheit und Rechtssicherheit iZm der Auslegung der DSGVO, gleichzeitig bedeutet sie jedoch einen gewissen Mehraufwand f\u00fcr die Verantwortlichen bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen.<\/p>\n\n\n\n DISCLAIMER<\/p>\n\n\n\n Dieser Blog stellt lediglich eine allgemeine Information und keine rechtsanwaltliche Beratung dar. Schindler Rechtsanw\u00e4lte GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t des Blogs. Der Blog kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n Mit seiner Vorlagefrage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof wollte der Oberste Gerichtshof als vorlegendes Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO dahin auszulegen ist, dass die betroffene Person Auskunft \u00fcber die konkreten Empf\u00e4nger verlangen kann oder der Verantwortliche nur dazu verpflichtet ist, die Empf\u00e4ngerkategorien bekannt zu geben. Der EuGH ist mit seinem Urteil vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":7234,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[],"class_list":["post-7232","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7232"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7232\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"PDF](\"https:\/\/www.schindlerattorneys.com\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/pdf-download-icon.png\"){kind=icon}
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